Topoi Verdeckter Rechtsfortbildungen Im Zivilrecht

English summary: Nowadays it is generally agreed that the development of the law is one of the legitimate functions of court rulings in civil law. The change of paradigms in the theory of determining the law does not however have an equivalent in the reasons given for court rulings. Although the civil courts do develop the law, in doing so they regularly use traditional reasons for their rulings which give the impression that they are merely interpreting and applying the laws. Christian Fischer studies these topoi of hidden legal developments in an overview from the perspective of the law of civil procedure and legal methodology. After analyzing the concept of legal development, the author uses the history of court rulings and the judicial decisions of the highest civil courts to show the continuing practical significance of hidden development of the law. German description: Heute herrscht im Grundsatz Einigkeit daruber, dass die Rechtsfortbildung zu den legitimen Aufgaben der Zivilrechtsprechung zahlt. Der Paradigmenwechsel in der Theorie der Rechtsfindung hat indes keine Entsprechung in der Begrundungspraxis. Zwar bilden die Zivilgerichte auf breiter Front das Gesetzesrecht fort. Hierzu bedienen sie sich aber regelmassig uberkommener Begrundungsfiguren, welche den Eindruck vermitteln, die Gesetze wurden lediglich ausgelegt und angewendet. Diese Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen werden von Christian Fischer in einer Gesamtschau aus der Perspektive des Zivilprozessrechts und der juristischen Methodenlehre untersucht. Nach einer Analyse des Rechtsfortbildungsbegriffs belegt der Autor anhand der Rechtsprechungsgeschichte und der Rechtsprechungspraxis der obersten Zivilgerichte die ungebrochene praktische Bedeutung verdeckter Rechtsfortbildungen und zeigt mogliche Grunde auf. Er weist nach, dass das bislang nur mit ethischen oder tatsachlich-pragmatischen Erwagungen bewertete Phanomen eine rechtliche Problematik darstellt. Verdeckte Rechtsfortbildungen verstossen gegen die Gesetzesbindung des Richters und gegen die zivilprozessgesetzlichen Begrundungsvorschriften. Der Verfasser legt dar, dass insbesondere das zivilprozessuale Rechtsmittelrecht wirksame und abgestufte Moglichkeiten eroffnet, verdeckten Fortbildungen des Gesetzesrechts und den sie verschleiernden Topoi zu begegnen. In einem Topoikatalog werden gebrauchliche Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen aufgelistet und die Stellen lokalisiert, uber die sie in juristische Argumentationen einfliessen. Die Untersuchung schliesst mit Folgerungen fur ein rationaleres Modell begrundeten Entscheidens in der juristischen Praxis und Theorie.