Internationaler Wettbewerb - Nationale Sozialpolitik?

Gegenwärtig beherrschen drei als besonders dringlich angesehene Themen die wissenschaftliche wie die politische Diskussion:

- der dringende Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen (Schlagwort: Umbau des Sozialstaats),

- der internationale Standortwettbewerb im Zuge der Öffnung der nationalen Märkte (Schlagwort: Globalisierung) sowie

- die Fortführung der europäischen Integration bei gleichzeitiger Öffnung der Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa (Schlagwort: Erweiterung und/oder Vertiefung der Europäischen Union).

Zwischen diesen Themen besteht ein offenkundiger innerer Zusammenhang. Die Entscheidung über Art und Ausmaß der sozialen Sicherung und über die Finanzierung dieser Leistungen erfolgte bisher mit großer Selbstverständlichkeit in ausdrücklich nationalstaatlicher Entscheidungsbefugnis, und zwar in der Regel in Abhängigkeit vom erreichten Wohlstandsniveau. Auch und gerade in der Europäischen Union stand bisher (vor allem auf Drängen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland) eine Sozialcharta ausdrücklich nicht auf der Agenda. Die Situation hat sich jedoch grundlegend gewandelt, seit im Zuge der Globalisierung neben den Wettbewerb der Unternehmungen ein verschärfter internationaler Wettbewerb der Arbeitsanbieter um Arbeitsplätze getreten ist und sich - beiden vorgelagert - der Wettbewerb der Staaten um Direktinvestitionen (i. e. die Allokation von Realkapital) zunehmend verschärft.

Da im Wettbewerb der Staaten die Höhe der Belastung mit öffentlichen Abgaben zu einem Wettbewerbsparameter von zentraler Bedeutung geworden ist, stehen auch die Entscheidungen über die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen und - vor allem - ihre Finanzierung nach allgemeiner Überzeugung unter dem Proviso ihrer "Realisierbarkeit im Wettbewerb der Staaten". Die sich ergebenden Probleme der gesellschaftlichen wie der moralischen Legitimation demokratischer Politik sind offenkundig, wenn sie auch in der ökonomischen Literatur nicht immer explizite Beachtung finden.

Die Perspektiven dieser Entwicklung, vor allem aber die sich eröffnenden Gestaltungsmöglichkeiten werden im vorliegenden Sammelband kontrovers erörtert. Dieser dokumentiert zugleich die überarbeiteten Beiträge einer Tagung, die im Dezember 1998 in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus in Münster stattfand.