Die Gesundheitssicherung Im Mehrebenensystem

English summary: A multilevel government has taken the place of a nation state, which means that new questions pertaining to legal policy challenges and issues of legal dogmatics have arisen. One of the key questions in a multilevel system is the allocation of duties among the various levels. Birgit Schmidt am Busch studies whether not it is possible to find criteria which enable a systematic allocation of duties to each of the government levels. In order to illustrate this, she refers to the complex and highly topical subject of protecting health. In dealing with the four basic tasks of protecting health - prevention, cure, rehab, care for the terminally ill - she gives a detailed description of the structure and function of the European multilevel system. In doing so, she focuses on the so-called third sector, i.e. those institutions which are in between the state and the market. German description: An die Stelle des Nationalstaats ist ein 'multi level government' getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schlusselfrage im Mehrebenensystem ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen. Birgit Schmidt am Busch untersucht, ob sich Kriterien finden, die eine systematische Aufgabenzuordnung zu den jeweiligen staatlichen Ebenen ermoglichen. Als Referenzgebiet dient ihr dabei der hoch aktuelle, komplexe Bereich der Gesundheitssicherung. Am Beispiel der vier Grundaufgaben der Gesundheitssicherung - Pravention, Kuration, Rehabilitation, Sterbebegleitung - stellt sie unter eingehender Analyse Struktur und Funktion des europaischen Mehrebenensystems dar. Ihr Augenmerk richtet sie dabei auch auf den sogenannten Dritten Sektor, d.h. auf die zwischen Staat und Markt angesiedelten Institutionen. Die Autorin zeigt, dass sich die Aufgaben der Gesundheitssicherung auf zwei Aufgabentypen zuruckfuhren lassen: Sie sind entweder produktbezogen, d.h. zielen auf die Eindammung der von einem Produkt ausgehenden Gefahrenquellen fur die menschliche Gesundheit (Lebensmittel), oder verhaltnisbezogen, d.h. zielen auf die Bekampfung der vom Menschen selbst ausgehenden Gefahren (Epidemien). Die Aufgabenverteilung im Mehrebenensystem hangt entscheidend davon ab, ob es sich um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft handelt oder um ein integratives System. Die produktbezogenen Aufgaben werden in der Regel zentral wahrgenommen. In integrativen Systemen werden daruber hinaus auch die verhaltnisbezogenen Aufgaben von der zentralen Ebene koordiniert, um einheitliche Lebensverhaltnisse zu erzielen.