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Omschrijving

Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR hat der Bundesrepublik ein unÃ¼berschaubares und trauriges Erbe hinterlassen. JÃ¼ngere Informationen zeichnen fÃ¼r die DDR das Bild einer Bespitzelung der eigenen BevÃ¶lkerung in Orwell'schen Dimensionen. 90 000 hauptamtliche und 150 000 inoffizielle Mitarbeiter haben Informationen Ã¼ber sechs Millionen Deutsche aus Ost und West zusammengetragen. Ratlos steht die Ã¶ffentliche Diskussion vor der Abraumhalde aus Papier. Der Ruf nach schonungsloser AufklÃ¤rung des staatlichen Unrechts einerseits und der Wunsch, die Aktendeckel des Staatssicherheitsdienstes fÃ¼r immer zu schlieÃen und das Vergangene ruhen zu lassen, scheint die Nation zu entzweien. In den Mittelpunkt der Kritik rÃ¼ckt dabei mehr und mehr die Presse der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Illustrierten und StraÃenverkaufsblÃ¤tter seien - von Profitgier getrieben - angetreten, um das SensationsbedÃ¼rfnis der Ãffentlichkeit zu befriedigen. Der Diskussion fehlt dabei hÃ¤ufig die nÃ¶tige Differenziertheit. Insbesondere staatlichen Organen steht es nicht zu, die Motivation einer PresseverÃ¶ffentlichung zu bewerten. Der Wunsch nach AufklÃ¤rung der mÃ¶glichen Verstrickung fÃ¼hrender Politiker mit dem Machtapparat des SED-Regimes ist mit dem Begriff der Sensationsgier unpassend tituliert. Es geht um das, was in der gÃ¤ngigen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Terminologie als das "Informationsinteresse der Ãffentlichkeit" bezeichnet wird, welches letztlich Motor und Rechtfertigung der politischen Presse ist. Im Grundsatz wird man davon ausgehen mÃ¼ssen, daÃ die Offenlegung bei Personen, die politische oder hohe administrative Ãmter wahrnehmen, im Interesse der demokratischen Kultur unerlÃ¤Ãlich ist. Die Presse trÃ¤gt maÃgeblich mit an dieser Verantwortung. Dabei dÃ¼rfen die Grenzen der gebotenen PublizitÃ¤t freilich nicht Ã¼bersehen werden. Der Schutz der Opfer vor unfreiwilliger Ãffentlichkeit privater und intimer Sachverhalte ist ein wichtiges Individual- und Gemeingut.